Auf dieser Seite finden Sie alle Newsletter der FioRa-AG der Fichte.
2. FioRa Newsletter 2024/25
Rückblick
Am 8.11. haben wir uns gemeinsam an die Novemberpogrome erinnert. Mit spezifischem Blick auf die Stolpersteine und ihre Geschichte haben wir so der Opfer des Holocausts gedacht.
Wir als FioRa danken für euer zahlreiches Erscheinen und wollen an dieser Stelle noch einmal betonen, dass dieses Thema auch heutzutage noch eine große Bedeutung hat und wir es nicht vergessen dürfen.
US-Wahl
Wie im letzten Newsletter versprochen, hier eine kurze Analyse der Präsidentschaftswahl 2024.
Donald Trumps Sieg bei der US-Wahl 2024 übertraf viele Prognosen, die einen engeren Wettkampf zwischen ihm und Kamala Harris vorhersagten. Stattdessen gewann Trump mit 312 Wahlleuten und einer starken Unterstützung in den Swing States, während Harris nur 226 Stimmen erhielt.
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus führte zu einem Anstieg der Tesla-Aktie um 40%, dem Unternehmen, dessen CEO Trump möglicherweise zum Leiter eines neuen ”Department of Government Efficiency” machen wird. Musk spielte bereits im Wahlkampf an seiner Seite eine zentrale und kontrovers diskutierte Rolle.
Die kommenden Jahre scheinen durch Trumps aggressive Deregulierungsagenda geprägt zu werden, die Musks Unternehmen und die US-Wirtschaft insgesamt begünstigen könnte. Des Weiteren spricht Trump immer wieder von außerordentlichen Zöllen auf Importe, was negative Auswirkungen auf die deutsche, von Exporten in die USA abhängige Wirtschaft haben würde.
Rückblickend verdeutlichte die Wahl die tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft. Trump mobilisierte seine Anhänger erfolgreich in den Swing States und setzte sich dort klar gegen Harris durch.
Mit der Wiederwahl Trumps ist zu erwarten, dass er eine radikale Agenda in Sachen Innen- und Außenpolitik verfolgen wird, die sich von traditioneller republikanischer Politik abhebt. Dies könnte die politische Landschaft der USA nachhaltig verändern und die Demokratie weiter unter Druck setzen.
Mit gespannten Augen gucken wir auf die USA und hoffen auf das Beste, was man hier wahrscheinlich auch als das kleinstmögliche Übel bezeichnen könnte.
Aktuelle Regierungssituation in Deutschland
Die Situation in der deutschen Regierung ist angespannt. Nachdem Olaf Scholz angekündigt hat, die Vertrauensfrage am 16. Dezember zu stellen, steht aktuell die Frage nach neuen Koalitionen und Kanzlerkandidat:innen im Raum. Die Regierungsauflösung, durch die Entlassung des Finanzministers Lindner und weiteren Rückzügen der FDP, kam nicht überraschend. Die Uneinigkeiten der Ampel-Koalition führten schon lange zu Frustration in der Bevölkerung. Nun bilden die SPD und die Grünen eine Minderheitsregierung. Deshalb kommt es sehr wahrscheinlich zu einer Neuwahl der Bundesregierung am 23. Februar 2025. Laut Umfragen ist die Koalition aus CDU und SPD am beliebtesten und auch der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, führt in den Befragungen der Bevölkerung. Auch wenn die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, nicht als geeignet angesehen wird, ist es beängstigend, dass die AfD in Umfragen aktuell die zweitstärkste Partei ist.
Wir als FioRa sind besorgt über die aktuelle Lage und den weiteren Rechtsruck und denken, dass die Neuwahl vor allem der AfD sehr in die Karten spielt. Trotzdem werden wir weiter für eine demokratische und gemeinschaftliche Regierung kämpfen und hoffen auf ein akzeptables Wahlergebnis.
Klimakonferenz in Baku
Vom 11. bis 22. November fand die 29. Weltklimakonferenz, die COP29 in Baku, Aserbaidschan statt. Ein Mega-Event der internationalen Politik, das alljährlich den Anspruch erhebt, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Doch wie so oft, wirkte das Treffen der Regierungsvertreter:innen aus aller Welt eher wie eine Bühne für hitzige Debatten und halbherzige Versprechen, als wie echter Fortschritt.
Deutschland war durch mehrere hochrangige Regierungsmitglieder vertreten, darunter Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte seine Teilnahme aufgrund der Regierungskrise ab – ein Absagegrund, der zumindest symbolisch zu den Herausforderungen dieser Konferenz passte.
Ein zentrales Thema der COP29 war die Klimafinanzierung. Es wurde beschlossen, dass die Industriestaaten ihren jährlichen Beitrag für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöhen sollen. Diese Summe wurde jedoch von vielen Entwicklungsländern als unzureichend kritisiert.
Bereits während der Konferenz gab es wiederholt heftige Kritik am Vorgehen der aserbaidschanischen Konferenzleitung. Viele Teilnehmer:innen beklagten eine chaotische Führung, fühlten sich übergangen und bemängelten, dass ihre Wortmeldungen ignoriert wurden. Einige Delegationen verließen aus Protest zeitweise die Verhandlungen.
Auch NGOs kritisierten die Konferenz: Jan Kowalzig (Oxfam) bemängelte, die Unterstützung reiche nicht aus, um den Bedürfnissen ärmerer Länder im Kampf gegen die Klimakrise gerecht zu werden. Sabine Minninger (Brot für die Welt) erklärte, die verletzlichsten Staaten hätten ein unzureichendes Ergebnis mittragen müssen, um ein größeres Scheitern zu vermeiden: Ein fauler Kompromiss, den die Welt sich eigentlich nicht mehr leisten kann.
Besteuerung der Superreichen
Der diesjährige G20-Gipfel fand am 18. und 19. November in Rio de Janeiro statt. Besprochen wurde unter anderem die angestrebte, “effektivere” Besteuerung der Superreichen. Auch im Abschlussdokument festgehalten: Die Gründung der “Globale[n] Allianz gegen Hunger und Armut”, eine Allianz, die sich für die Umsetzung von “ländergeführten, ländereigenen, groß angelegten und evidenzbasierten” Programmen einsetzt, die die globale Hungersnot und Armut bekämpfen sollen.
Wir freuen uns, dass sich auch die größten Nationen für Gleichheit einsetzen und hoffen auf viele, effektive Programme!
Ausblick auf kommende Projekte
Nochmals die Einladung für diesen Freitag, den 29.11. an dem eine Podiumsdiskussion gegen Rechts, von 18:00 bis 20:00 Uhr, in der Fichte Aula mit Jakob Springfeld, Autor von „Unter Nazis” und Vertreter:innen der FioRa, veranstaltet von “Omas gegen Rechts”, stattfinden wird. Jakob Springfeld, Selbstbeschreibung “jung, ostdeutsch, gegen Rechts” ist in Sachsen aufgewachsen und wird auf der Veranstaltung von seinen Erfahrungen als jugendlicher Antifa in Sachsen mit Nazis berichten. Aufgrund begrenzter Plätze ist die Anmeldung nur unter
möglich. Einfach die Namen der Interessierten an die Mail-Adresse schicken.
Quellen
1. FioRa Newsletter 24/25
Während die AfD in drei Bundesländern um 30% der Stimmen geholt hat, steht in den USA erstmals ein verurteilter Straftäter (Q6) zur Wahl, der davon überzeugt ist, dass Migrant:innen Hunde und Katzen essen. In der Tagesschau kann jeden Abend ausgewürfelt werden, ob heute über den Klimawandel, einen der diversen Kriege oder den globalen Rechtsruck berichtet wird. Das ist Stand: Jetzt, eine ziemlich beschissene Zeitdiagnose – aber wir von der FioRa lassen uns davon nicht unterkriegen. Wir stecken den Kopf nicht in den Sand und bleiben aktiv.
Staatsbesuch in Berlin
Am 18.10.24 war Joe Biden, der amerikanische Präsident, in Berlin. Zusammen mit Olaf Scholz diskutierte er Themen, wie den Krieg in der Ukraine, die Beziehung zwischen Deutschland und den USA und die Lage im Nahen Osten. Fazit des Treffens: Die Lage im Libanon müsse in einem diplomatischen Prozess enden. Wir als FioRa stehen voll hinter dieser Aussage, das Leid und das Morden müssen enden. (Q2)
Bild Q1 Explosion in der Nähe von Beirut
Bild Q2 Joe Biden und Olaf Scholz
Bild Q4 Verwüstung nach Unwetter in Spanien
Flutkatastrophe in Spanien
Auch die Flutkatastrophe in Spanien beschäftigt viele. Aber was ist eigentlich in Spanien passiert? Nach heftigen Überschwemmungen und Niederschlag (Q7) am Dienstag, dem 29.10.24 wurden 155 Menschen für tot erklärt. Viele weitere werden vermisst. Laut Tagesspiegel wurde der Handyalarm erst 12 Stunden zu spät gesendet (Q3). Wir wünschen den Betroffenen und Angehörigen alles Gute und haben größten Respekt vor den Hilfskräften vor Ort.
Wahlen in den USA
Am kommenden Dienstag, am 5. November, kommt es zum Finale des Kopf-an-Kopf-Duells zwischen den amerikanischen Präsidentschaftskandidat:innen Kamala Harris (Democrats) und Donald Trump (Republicans). Das Rennen ums Weiße Haus ist entscheidender denn je. Ein Sieg Trumps, der seine Niederlage der letzten Wahl immer noch nicht anerkennt (Q8), stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Demokratie der USA dar. Wenn er zudem seine Versprechen einhält und tatsächlich aus der NATO austreten würde (Q9), hätte das verheerende Folgen für die Sicherheit und Stabilität Europas. In seinem Wahlkampf trifft der populistische, häufig-lügende Republikaner mehr und mehr rassistische Aussagen über Minderheiten und seine Opponentin (Q11).
Momentan (1.11.) sieht es nach einem knappen Ergebnis aus, bei dem Harris wohl die Nase vorne zu haben scheint (Q10). Beide Kandidat:innen sind noch aktiv auf Wahlkampftour und kämpfen um die Stimmen in den Swing States.
Wir als FioRa stehen für Anti-Rassismus, Anti-Populismus sowie für Demokratie und hoffen auf Harris’ Erfolg.
Das Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft
Am 1.11. ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz macht es nun möglich, den eigenen Vornamen und das Geschlecht beim Standesamt per schriftlichem Antrag ändern oder streichen zu lassen. Bisher waren zwei unabhängige psychologische Gutachten, ärztliche Untersuchungen und ein richterlicher Beschluss nötig, um das Geschlecht ändern zu lassen. Und das alles selbst bezahlt. Das neue Verfahren kostet je nach Standesamt um die 30€. Den Antrag kann man schon seit August stellen. Laut bmfsfj haben sich bereits zwischen 6000 und 15000 Personen für eine Änderung beim Standesamt angemeldet (Q12).
Wir bei der FioRa freuen uns darüber, dass das Recht auf Selbstbestimmung nun leichter umzusetzen ist! (Q5)
Anstehende Aktionen der FioRa
- am 11. Gedenkveranstaltung anlässlich der Reichspogromnacht 1938 an einem neu verlegten Stolperstein gegenüber der Fichte – mit Reden und einer Filmvorführung über die historischen Ereignisse.
- 11. Podiumsdiskussion gegen Rechts 18 – 20 Uhr in der Fichte Aula mit Jakob Springfeld, Autor von „Unter Nazis.“ und Vertreter:innen der FioRa. Veranstaltet von „Omas gegen Rechts“.
Jakob Springfeld, Selbstbeschreibung: „jung, Ostdeutsch, gegen Rechts“ ist in Sachsen aufgewachsen und wird auf der Veranstaltung von seinen Erfahrungen als Jugendlicher Antifa in Sachsen mit Nazis berichten. Bei Interesse meldet euch bitte unter an:
Wir bleiben Stark und planen weitere Aktionen – eine neue Demo gegen Rechts, eine Filmveranstaltung, einen Spendenlauf und einen Projekttag
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Q1 |
https://orf.at/stories/3371133/ |
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Q2 |
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-besuch-biden-2316268 |
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Q3 |
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-flut-warnung-100.html |
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Q4 |
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/aufraeum-chaos-nach-toedlichen-unwettern-in-spanien,USlbKvk |
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Q5 |
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/selbstbestimmungsgesetz-112.html |
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Q6 |
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.html |
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Q7 |
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/unwetter-in-spanien-was-ist-das-wetterphaenomen-kalter-tropfen-a-a4f55aea-8cdf-4321-8403-19e71ba543be |
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Q8 |
https://www.fr.de/politik/trump-vor-us-wahl-ex-praesident-vermutet-jetzt-schon-betrug-zr-93385172.html |
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Q9 |
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nato-trump-austritt-drohung-sicherheit-europa-check-100.html |
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Q10 |
https://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-umfragen-prognosen-und-ergebnisse-in-grafiken-stand-2-11-2024-GXXAV5WLIJD4NM2UZGQFAXSE6M.html |
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Q11 |
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-beleidigung-harris-wahlkampf-usa-wahl-100.html |
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Q12 |
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg–199332 |