Sehr geehrte Mitglieder der Schulgemeinschaft,
gestatten Sie mir zum Abschluss des Jahres einen sehr persönlichen
Newsletter. Im Jahr 2023 endete die Zeit einer aulalosen Schule und die
Zeit einer Schule ohne richtige naturwissenschaftliche und
künstlerisch-musische Fachräume. Diese wichtigen Meilensteine unserer
Sanierungshistorie werden schulintern mit 2023 verbunden bleiben.
Allerdings werden weltpolitisch viel bedeutsamere Ereignisse unsere
Erinnerungen prägen: der Krieg Putins gegen die Ukraine, der Krieg in
Israel und im Gazastreifen, die zunehmende Verschärfung der Klimakrise
und nun auch die Wahl eines Oberbürgermeisters in Pirna, der für einen
gesichert rechtsextremen Landesverband der AfD antrat. Dies ließ mich
oft sprach- und fassungslos zurück.
Was können wir nun von 2024 erwarten? Aus meiner Sicht stehen wir
bezogen auf Deutschland vor einem entscheidenden und epochenprägenden
Jahr. Aus diesem Grund wird mein Ausblick auf 2024 auch nur ein Thema –
das für Deutschland entscheidendste Thema – beachten.
Im kommenden Jahr finden in drei Bundesländern Landtagswahlen statt und
in allen Umfragen führt mit der AfD derzeit eine Partei, die die Werte
von Pluralität, Weltoffenheit, Solidarität und Gemeinsinn ablehnt.
Derzeit vereint die AfD in den Umfragen mehr Wähler:innen hinter sich
als die NSDAP zu Beginn der 1930er Jahre bei den Reichtstagswahlen. In
drei Bundesländern wird diese Partei vom Verfassungsschutz als gesichert
rechtsextrem eingestuft, in fünf weiteren Bundesländern und auf
Bundesebene gilt sie als Verdachtsfall und wird einer entsprechenden
Überprüfung unterzogen und in den restlichen Bundesländern verbieten die
jeweiligen Verfassungsschutzgesetze dem Verfassungsschutz eine Auskunft
über Verdachtsfälle.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte schätzt die AfD als eine Partei
ein, die sich „fortlaufend radikalisiert und zu einer rechtsextremen
Partei entwickelt, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beseitigen“. Es ist klar, dass nicht alle
potentiellen Wähler:innen der AfD hinter der Ideologie der Partei
stehen. Es steht aber fest, dass jede Stimme für die AfD unser Land
weiter von unserer offenen und pluralen Gemeinschaft entfernt. Ich habe
Angst vor dieser Entwicklung, die fatal an die dreißiger Jahre des
letzten Jahrhunderts erinnert. Was passiert mit unserem Land, wenn
Landesregierungen von Politikern des rechten Randes regiert werden?
Schauen wir zu, wenn unsere Demokratie (erneut) in Gefahr gerät, auf
legalem Weg abgeschafft zu werden?
Warum äußere ich mich in meiner Position in dieser Deutlichkeit? Es ist
höchste Zeit! Ich berufe mich auf das durch das Grundgesetz in Artikel
20 garantierte Widerstandsrecht: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese
Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“. Auch der Paragraph 1 des
Schulgesetzes liefert für mich die Richtschnur für dieses Handeln: „Ziel
muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der
Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft
strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das
staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie,
des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der
Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.“
Es muss einen Aufbruch aller in diesem Land geben. Wir müssen aktiv für
unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten und unser
politisches System verteidigen. Wir müssen Flagge für unsere Demokratie
– für Toleranz, Pluralität und Menschlichkeit – zeigen. Wir müssen
deutlich machen, dass die populistischen vermeintlich einfachen Lösungen
keine wirklichen Lösungen sind, die die Probleme der Menschen abmildern
können.
Es ist höchste Zeit! Es darf keine „feine Ruhe“ mehr geben. Eine Partei,
die rechtsextrem ist, oder im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein, kann
und darf nicht unsere Zukunft gestalten.
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Golus-Steiner
Schulleiter
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